Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Mit der Bestellung oder dem Download der App Actiself sowie der Nutzung der von Actiself angebotenen Dienste gelten ausschließlich die folgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1.  

Actiself bezeichnet die Dienste der Biometric UG, Metzstraße 14, 81667 München. Weitere Informationen zu Actiself finden Sie im Impressum auf der Website.

1.2.  

Actiself bietet Nutzern verschiedene Dienste an, um die mentale Gesundheit durch Übungen und Monitoring zu unterstützen. Diese Dienste können kostenlos, teilweise kostenpflichtig oder durch Werbung finanziert sein. Kostenpflichtige Dienste sind klar gekennzeichnet.

1.3.  

Die Dienste von Actiself sind grundsätzlich auf allen unterstützten Plattformen und Geräten nutzbar. Technische und sonstige Einschränkungen sind der jeweiligen Angebotsdarstellung zu entnehmen.

1.4.  

Für die Nutzung von Actiself ist eine Registrierung erforderlich. Der Nutzer versichert, dass alle im Rahmen der Registrierung gemachten Angaben vollständig und wahrheitsgemäß sind. Der Vertrag zwischen dem Nutzer und Actiself kommt erst durch eine elektronische Bestätigung von Actiself zustande.

1.5.  

Mit der Registrierung bei Actiself akzeptiert der Nutzer diese AGB. Bei Zugriff auf die Dienste über eine Drittanbieter-App oder Plattform (wie z.B. Google Home) gelten ergänzend die jeweiligen Geschäftsbedingungen des App-Stores oder der Plattform. Im Falle von Widersprüchen haben diese AGB Vorrang.

1.6.  

Beim Download und der Nutzung der Actiself-App, insbesondere in Drittnetzen oder im Ausland, können für den Nutzer Übertragungskosten seines Internetzugangsanbieters entstehen.

2. Kostenpflichtige Dienste

2.1.  

Einzelne Dienste von Actiself setzen ein Entgelt voraus. Actiself stellt eine Übersicht der verfügbaren kostenpflichtigen Dienste, deren Entgelte, Leistungsumfang, Beschränkungen sowie Laufzeiten auf actiself.com zur Verfügung. Die Zahlung des Entgelts berechtigt nur zum Zugang zu den in der Angebotsdarstellung verfügbaren Diensten.

2.2.  

Die einzelnen Schritte des Erwerbs von kostenpflichtigen Diensten lassen sich den Beschreibungen innerhalb des App-Stores des Dritten, der App oder der Website Actiself.com entnehmen. Mit einer Bestellung gibt der Nutzer ein Angebot ab. Allein durch das Betätigen des Bestellbuttons kommt noch kein Kaufvertrag für die kostenpflichtigen Inhalte zustande. Erst nach erfolgreichem Zahlvorgang und der entsprechenden elektronischen Bestätigung gilt die Bestellung als angenommen und der Kaufvertrag kommt zustande. Die Annahme kann auch konkludent durch Freischaltung der kostenpflichtigen Dienste erfolgen.

2.3.  

Entgelte sind für die jeweilige Laufzeit im Voraus fällig. Es werden die im Rahmen der Angebotsdarstellung ersichtlichen Zahlungsarten akzeptiert; der Zahlungsprozess wird in aller Regel durch entsprechende Dienstleister betrieben. Dabei kann es sich insbesondere um die angebotenen Zahlungssysteme der jeweiligen App-Store-Betreiber handeln. Soweit der jeweilige Dienstleister im Einzelfall eigene allgemeine Geschäfts- bzw. Nutzungsbedingungen (AGB) einbezieht, gelten diese für die Zahlungsabwicklung ausschließlich. Gegebenenfalls muss der Nutzer bei dem Dienstleister über ein Nutzerkonto verfügen.

2.4.  

Der Anbieter des App-Stores kann auf die Laufzeit oder Verlängerung, bzw. deren verfügbaren kostenpflichtigen Dienste Einfluss nehmen. Abhängig vom App-Store können kostenpflichtige Dienste nach Ende der vereinbarten Laufzeit auslaufen, ohne dass es einer Kündigung bedarf, oder die jeweilige Vertragslaufzeit kann sich auf unbestimmte Zeit oder um einen entsprechenden Zeitraum verlängern. Einzelheiten lassen sich den Geschäftsbedingungen bzw. der jeweiligen Angebotsdarstellung des App-Stores entnehmen. Der App-Store bietet die Möglichkeit, kostenpflichtige Dienste über einen entsprechenden Menüpunkt zu beenden.

2.5.  

Können Entgelte nicht eingezogen werden und hat der Nutzer das veranlassende Ereignis zu vertreten, so trägt er alle dadurch entstehenden Kosten. Sofern geleistete Zahlungen rückbelastet werden oder der Nutzer Entgelte nicht entrichtet, ist Actiself berechtigt, den Zugriff auf alle oder einzelne Dienste von Actiself zu sperren.

2.6.  

Actiself kann Nutzern kostenpflichtige Dienste für eine gewisse Zeit kostenlos anbieten. Welcher Nutzer an einem Testangebot teilnehmen kann, steht im alleinigen Ermessen von Actiself. Actiself kann den Leistungsumfang des Testangebots verändern oder die Bereitstellung eines Testangebots jederzeit beenden. Actiself kann verlangen, dass der Nutzer zu Beginn des Testangebots seine Zahlungsdaten angibt. Actiself kann den Nutzer nach dem Ende des Testangebots mit den für die daraufhin kostenpflichtige Weiternutzung des jeweiligen Dienstes anfallenden Entgelten belasten. Der Nutzer wird hierauf im Rahmen der Angebotsdarstellung hingewiesen und muss dem zustimmen. Dem Nutzer steht es frei, das Testangebot im Testzeitraum zu kündigen. Andernfalls wandelt sich das Testangebot in einen kostenpflichtigen Dienst um.

2.7.  

Actiself behält sich das Recht vor, sein Geschäftsmodell jederzeit zu ändern und z. B. bestimmte oder alle Dienste nur noch gegen Entgelt zu erbringen. Die jeweiligen Entgelte wird Actiself veröffentlichen. Dem Nutzer steht es frei, die Nutzung zu beenden oder sich für die dann kostenpflichtige weitere Nutzung zu entscheiden.

3. Widerrufsrecht für Verbraucher

Wenn Nutzer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, gilt das nachfolgende Widerrufsrecht.

3.1. Widerrufsrecht  

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Wenn Sie einen kostenpflichtigen Actiself-Dienst über einen App-Store erworben haben, gelten Widerrufsbelehrungen des jeweiligen App-Stores. Haben Sie einen kostenpflichtigen Dienst über die Website Actiself.com erworben, müssen Sie uns Ihren Widerruf schriftlich mitteilen (Adresse: Biomentric UG, Metzstraße 14, 81667 München, E-Mail: info@actiself.com). Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

3.2. Folgen des Widerrufs 

Wenn Sie einen Vertrag uns gegenüber widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen aufgrund dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Muster-Widerrufsformular 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann erstellen Sie bitte eine E-Mail mit folgendem Inhalt und senden sie an uns.)

An:  

Biomentric UG  

Metzstraße 14, 81667 München 

E-Mail: info@actiself.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*)  

den von mir/uns (*)  

abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)  

Bestellt am (*)/erhalten am (*)  

Name des/der Verbraucher(s) 

Anschrift des/der Verbraucher(s)  

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)  

Datum  

(*) Unzutreffendes streichen

4. Rechte und Pflichten des Nutzers

4.1.  

Actiself, die darüber verfügbaren Dienste und Inhalte werden dem Nutzer nicht zur kommerziellen Nutzung zur Verfügung gestellt, sondern ausschließlich zur persönlichen. Eine Überlassung des Nutzerkontos an Dritte ist unzulässig. Der Nutzer darf Actiself nur für seine eigenen privaten Zwecke nutzen.

4.2.  

Die App und ihre Inhalte sowie die Inhalte auf allen anderen von Actiself unterstützen Plattformen sind urheberrechtlich geschützt. Mit Bereitstellung bzw. Übermittlung der App oder der einzelnen Dienste oder Inhalte erhält der Nutzer das einfache Recht zur persönlichen Nutzung. Eine weitergehende Nutzung, insbesondere die Veröffentlichung im Internet, sowie das unautorisierte Vervielfältigen, Verbreiten oder Zugänglichmachen über das Internet, sei es kostenpflichtig oder unentgeltlich, ist nicht zulässig. Die gewährten Nutzungsrechte sind nicht übertragbar oder unterlizenzierbar und stehen unter dem Vorbehalt der vollständigen Zahlung. Gesetzlich nach dem Urheberrecht zulässige Nutzungen werden nicht eingeschränkt. Der Nutzer ist insbesondere nicht berechtigt, die App über das gesetzlich vorgesehene Maß hinaus zu ändern, zu bearbeiten oder zu dekompilieren.

4.3.  

Es ist dem Nutzer ferner nicht gestattet,

4.3.1. kostenpflichtige Dienste gleichzeitig auf mehreren Endgeräten zu nutzen, es sei denn, eine solche Nutzung wird im Rahmen der jeweiligen Angebotsdarstellung ausdrücklich zugelassen;  

4.3.2. die zur Authentifikation und Identifikation übersendeten Daten an

 Dritte weiterzugeben oder Dritten zugänglich zu machen,  

4.3.3. Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der App oder einzelner Dienste zu verwenden, die das Funktionieren der App oder Dienste beeinträchtigen können oder zum Ziel haben, Inhalte und Informationen aus der App auszulesen, zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren,  

4.3.4. Maßnahmen zu ergreifen, die eine übermäßige oder unverhältnismäßige Belastung der App oder der Infrastruktur von Actiself darstellen,  

4.3.5. Inhalte zu nutzen, die Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Patentrechte oder sonstige gewerbliche Schutzrechte, oder Persönlichkeitsrechte) verletzen, oder  

4.3.6. Inhalte einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen.

4.4.  

Bei jedem schuldhaften Verstoß gegen die Regelungen unter Ziff. 4.2 und/oder Ziff. 4.3 ist der Nutzer verpflichtet, eine durch Actiself nach billigem Ermessen festzusetzende und im Streitfall durch das zuständige Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

5. Änderung der AGB

5.1.  

Actiself behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. Änderungen der AGB werden dem Nutzer in Textform, per E-Mail, App-Benachrichtigung oder auf anderem Wege, mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als genehmigt. Actiself verpflichtet sich, den Nutzer in der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

5.2.  

Widerspricht der Nutzer einer Änderung der AGB fristgerecht, hat Actiself das Recht, den bestehenden Vertrag mit dem Nutzer außerordentlich zu kündigen. Das Recht des Nutzers zur Kündigung nach Ziff. 7 bleibt unberührt.

6. Haftung

6.1.  

Actiself haftet unbeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

6.2.  

Im Übrigen haftet Actiself für einfache Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

6.3.  

Die Haftung nach Ziff. 6.2 ist auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

6.4.  

Soweit die Haftung von Actiself ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen von Actiself.

6.5.  

Actiself übernimmt keine Haftung für etwaige Schäden, die durch missbräuchliche Nutzung der App oder der Dienste durch Dritte verursacht werden, die ohne Verschulden von Actiself Zugriff auf das Nutzerkonto erhalten haben.

6.6.  

Actiself haftet nicht für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der bereitgestellten Inhalte oder für die ständige Verfügbarkeit der App und der Dienste. Etwaige Ansprüche auf Schadensersatz wegen unvollständiger, falscher oder nicht verfügbarer Inhalte und Dienste sind ausgeschlossen, es sei denn, die Informationen wurden von Actiself vorsätzlich oder grob fahrlässig falsch bereitgestellt.

7. Laufzeit und Kündigung

7.1.  

Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann vom Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. 

7.2.  

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

7.3.  

Mit Wirksamwerden der Kündigung erlöschen sämtliche dem Nutzer eingeräumten Nutzungsrechte. Actiself wird nach Beendigung des Nutzungsvertrags das Nutzerkonto sowie alle im Rahmen des Nutzungsvertrages erhobenen Daten löschen, soweit Actiself nicht gesetzlich zur Aufbewahrung verpflichtet ist.

8. Datenschutz

8.1.  

Actiself erhebt und nutzt personenbezogene Daten der Nutzer nur, soweit dies zur Vertragsdurchführung erforderlich ist oder eine gesetzliche Vorschrift es erlaubt oder anordnet.

8.2.  

Nähere Informationen zur Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten durch Actiself sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen, die auf actiself.com abrufbar ist.

9. Schlussbestimmungen

9.1.  

Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 

9.2.  

Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB München. 

9.3.  

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.

9.4.  

Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.